Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik

Blogs eignen sich als schnelle, billige Publikations- und Austauschpattform für alle politischen Akteure: Bürger, Politiker, politisch aktive Gruppen und Behörden. Die besonders dynamischen Websites vermögen jedoch als „Nischenöffentlichkeiten“ überwiegend internetaffine und ohnehin politisch aktive Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Blogs sind weder tauglich für Massenkommunikation noch als Heilmittel gegen Politikverdrossenheit.

Blogs sind dynamische und leicht handhabbare Websites, deren Popularität seit Ende der 1990er Jahre exponentiell zugenommen hat. Sie verkörpern die Web-Generation 2.0. Blogs werden immer wieder als demokratische Heilsbringer gefeiert. Verkörpern sie auch eine Politik-Generation 2.0?
Tatsächlich ermöglicht die vereinfachte Technik, Texte und Bilder sehr schnell und kostengünstig im Internet zu publizieren. Ähnlich wie zu Anfangszeiten [...]

Vier Thesen sind im Zusammenhang mit Internet und Demokratie besonders beliebt. Nur die Verstärkungsthese hält jedoch einer genaueren Überprüfung stand.
Die Mobilisierungsthese
Die optimistische Mobilisierungsthese geht davon aus, dass sich durch die „demokratischen Potenziale” von Blogs und des „Mitmachnetzes” tatsächlich mehr Bürger politisch mobilisieren lassen. Blogs sind aus dieser Sicht „Motoren der Demokratie”. Diese Annahme wurde bereits [...]

USA mit Vorreiterrolle
Diskussionen um demokratische Potenziale von Blogs entstanden zunächst in den USA. Beispiele sind die „Warblogs”, die nach 9/11 aus erster Hand berichteten oder der von Bloggern erzwungene Rücktritt des US-Senators Trent Lott, der wiederholt rassistische Aussagen gemacht hatte. Zwei US-Journalisten verloren ihren Job aufgrund falscher Behauptungen, die von Blog-Netzwerken aufgedeckt worden waren. Ein [...]

Voraussetzungen zum politischen Bloggen sind neben Zeit, finanzieller Absicherung und technischer Affinität auch ein gewisser Hang zur öffentlichen Selbstdarstellung sowie der Wunsch, sich politisch zu äußern.
Die zentrale Einschränkung des politischen Einflusses von Blogs ergibt sich aus der knappen Ressource Aufmerksamkeit. Wer wenig Zeit hat, nutzt bevorzugt gebündelte Informationen auf Papier, im Fernsehen oder im Radio. [...]

Blogs bieten allen möglichen politischen Akteuren – von Privatpersonen, Parteien über Hobby- und Vollblutpolitiker hin zu staatlichen Organisationen – die kostengünstige Möglichkeit, eine Publikations- und Austauschplattform zu betreiben. Hochkarätige politische Informationen von offizieller Seite und von professionellen Medienschaffenden sind zunehmend im Netz abrufbar. Genauso wird auch Wahlkampfpropaganda und -gegenpropaganda, Stammtischgespräche und politischer Small Talk ins [...]

Im Vergleich zu Blogs und Foren muss eine zeitgemäße Diskursmaschine 2.0 das volle Spektrum technischer Möglichkeiten abdecken. Sie soll ein Thema nicht nur fallbezogen wie eine Homepage mit Texten, Bildern oder Videos präsentieren. Sie lassen sich als neue Medien begreifen, die öffentliche Diskussionen einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich machen – und zwar insofern, als dass die [...]

Diskurs ist die Mechanik des Sichmitteilens. In der Zeit von Aristoteles mögen Marktplätze ausgereicht haben, um in hitzigen Debatten die Belange eines griechischen Stadtstaates zu diskutieren. In einem Staat aus Millionen von Bürgern jedoch findet zur besseren Archivierung und Transparenz des Dialoges der Diskurs schriftlich statt. Am Anfang waren daher Bücher das verbreitete Medium, darauf [...]

Blogs wurden zu einem Phänomen. Während Foren der Erörterung von Fachfragen dienen, agieren Blogs als persönliche „Journale” privater Personen, die Teil der Öffentlichkeit werden. Von Anfang an haftete den Blogs etwas Unprofessionelles an. So wurden Blogger als Teil des „Grassroots Journalism” (Gillmor 2004) bezeichnet. Ein Blog ist schließlich schnell konstruiert, einfache Anwendungen ermöglichen binnen weniger [...]

Im Vergleich zu Blogs und Foren muss eine zeitgemäße Diskursmaschine 2.0 jedoch das volle Spektrum technischer Möglichkeiten abdecken. Sie soll ein Thema nicht nur fallbezogen wie eine Homepage mit Texten, Bildern oder Videos präsentieren. Wie ein Forum besteht vielmehr die Notwendigkeit, die Vernetzung von Artikeln und Nutzern, Kommentare sowie Moderator­funk­tionen zu implementieren. Anders als bei [...]

Für Bowman und Willis (2003) sind dies Anzeichen für eine neue Öffent­lichkeit: “The act of a citizen, or group of citizens, playing an active role in the progress of collecting, reporting, analyzing and disseminating news and information. The intent of this participation is to provide independent, reliable, accurate, wide-ranging and relevant information that a democracy [...]

Die Studie „E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft im E-Government“ untersucht den Stand und die Perspektiven der E-Partizipation in Deutschland. Besonders auf der kommunalen Ebene finden sich viel versprechende Projekte zur Bürgerbeteiligung durch Neue Medien, allerdings auch Verbesserungspotenziale durch höhere Verfahrenstransparenz und stärkere Vernetzung. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz von E-Partizipation und stellt [...]

Web 2.0, das „Mitmachnetz” (Fisch/Gscheidle 2008), wird häufig mit Partizipation in Verbindung gebracht, der aktiven Beteiligung der Nutzer. Im Unterschied zum reinen Konsumieren von Inhalten werden die User in die Produktion einbezogen. Dadurch tragen sie nicht allein zu deren Verbesserung bei, sondern entwickeln auch ein größeres Interesse und eine engere Bindung an das Angebot.
Ähnliches wird [...]

Nach ersten Experimenten zur Bürgerbeteiligung über elektronische Medien in den 1970er Jahren gab die Verbreitung des Internets ab den 1990er Jahren der E-Partizipation Auftrieb. In Deutschland wurde sie zunächst im Rahmen von Forschungsprojekten auf der kommunalen Ebene erprobt. Heute liegt der Schwerpunkt noch immer auf der kommunalen Ebene und die Zahl der Angebote hat deutlich [...]

Insgesamt kann auf der Basis der Ergebnisse festgestellt werden, dass in Deutschland zwar einige „Leuchtturmprojekte” existieren, die Diffusion in die Breite und vor allem die institutionelle Einbindung von E-Partizipa­tionsverfahren jedoch stark verbesserungswürdig sind. Zudem mangelt es an Transparenz und Responsivität, da oft nicht kommuniziert wird, zu welchem Zweck beteiligt wird, was mit Ergebnissen geschieht und [...]

Die Voraussetzungen für E-Partizipation auf der Ebene der Zugangsmöglichkeiten und des Nutzungsinteresses sind in Deutschland gleichwohl nicht schlecht. Fast zwei Drittel der Bevölkerung nutzen zumindest gelegentlich das Internet, gut die Hälfte verfügt über Breitbandanschlüsse. In der nachwachsenden Generation hat das Internet eine nahezu vollständige Verbreitung gefunden. Auch in den Behörden kann die technische Ausstattung als [...]

Wie die Chancen der E-Partizipation genutzt und die Risiken dabei vermieden werden können zeigen abschließend drei ausgewählte Beispiele guter Praxis, die – neben vielen weiteren – in der Studie „E-Partizipation” identifiziert wurden. Zwei der Beispiele verdeutlichen unmittelbare Anwendungsmöglichkeiten der E-Partizipation im kommunalen Bereich, ein drittes Beispiel zeigt auf, welches Potenzial in der Vernetzung von Aktivitäten [...]

Der Digital Divide bedeutet, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen das Internet und Web 2.0 in gleichem Maße nutzen, und ist nach wie vor ein Fakt in vielen Ländern Europas, so auch in Deutschland. Der Beitrag diskutiert mögliche Ansatzpunkte, wie E-Government-Entscheider dazu beitragen können, „elektronisches Regieren“ in Deutschland in¬klusiver, d.h. teilhabender zu gestalten.

Web 2.0 bietet die Chance, das Kommunikationsverhalten mit der öffentlichen Verwaltung grundlegend zu hinterfragen. Dies bedeutet für die Verwaltung jedoch auch, dass allen Bürgern Chancen eingeräumt und Hilfe­stellungen angeboten werden sollen, von diesen neuen digitalen Inter­aktionsformen gleichermaßen zu profitieren. Hier erklärte die Minister­konferenz der EU im Juni 2006, dass die digitale Integration von online unterrepräsentieren [...]

Ausgangspunkt ist die Annahme, dass eine Vielfalt von Faktoren wie bspw. Kosten, Qualifikation oder Vertrauen existiert, welche die Nutzung von E-Government durch die Bürger beeinflusst. Diese Faktoren liegen zum Teil im Einflussbereich auch kommunaler E-Government-Entscheider. Um eine de­taillierte Analyse dieser Faktoren durchzuführen, soll die Nutzung verschiedener Arten von Online-Dienstleistungen miteinander verglichen wer­den:
1. [...]

Aus Ausgangspunkt der Kontrastierung der Nutzungsdaten von Online-Services kann in diesem Zusammenhang die Gesamtbevölkerung (100%) als Maximalpotenzial aller Nutzer betrachtet werden. Bisher nutzen nur 9% dieser Gesamtbevölkerung E-Government für Transaktionen (innerhalb des ge­ge­benen Zeitrahmens). Die Beantwortung der Frage, warum 91% der Be­völkerung kein transaktionsbezogenes E-Government nutzen, bedarf der ver­tiefenden Analyse. Dabei lassen sich vier Inklusionslücken [...]

Die Analyse der Inklusionslücken in Deutschland ergibt ein differenzierteres Bild: Bedenken bezüglich der Komplexität der Dienstleistungen, Datensicherheit und Kosten werden als Hauptgründe für die Nichtnutzung genannt. Diese Gründe wurden sogar überproportional oft von Rentnern, Menschen aus dünn besiedelten Gebieten und Arbeitslosen genannt.
Doch welche Maßnahmen können ggf. auch auf kommunaler Ebene angegangen werden? Um Bürger dazu [...]