Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik

Die Entwicklung des Internets hin zu interaktiven und gemeinschaftsfördernden Funktionen lässt sich politisch als Chance einer erweiterten Einbeziehung der Bürgerschaft in Belange der Politik begreifen. Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren haben diejenigen zur Haushaltsplanung eine herausragende Bedeutung. Dabei müssen sich nicht nur die Bürger beteiligen. Auch die Verwaltungen sind entsprechend gefordert. In Köln hat [...]

Von Anfang an wurde mit dem Internet die Erwartung verbunden, dass es dem Einzelnen mehr Freiräume gewähren wird, sich aktiv in das mediale Geschehen einzumischen. War zu Beginn das Internet für die meisten seiner Nutzer primär ein Informationsmedium, da nur relativ wenige in der Lage waren, eigene Inhalte ins Netz zu stellen, so bieten heute [...]

Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren ragen diejenigen zur Haushaltsplanung hervor. Die Kassen der Kommunen sind leer, es muss immer häufiger zwischen gleichwertigen Projekten entschieden werden und die Konsequenzen der entsprechenden Entscheidungen sind für alle Bürger spürbar. Es macht deshalb für die Kommunen Sinn, den Bürger gerade in die Haushalts­pla­nung stärker als bisher einzu­binden. Ein [...]

Wer nun glaubt, es reiche aus, zu den bewährten Verfahren des Bürgerhaushalts die Internettechnologie lediglich hinzuzuaddieren, um ein erfolgreiches Beteiligungsprojekt durchzuführen, verkennt die Herausforderungen, die sich mit dem „Generationenwechsel” verbinden. Elektronisch unterstützte Bür­ger­haushalte zeigen geradezu exemplarisch, dass der Einsatz digitaler Me­dien eine Reform der Bürgerbeteiligung von Grund auf darstellt.
Zuallererst muss die Politik einen Auftrag zur [...]

Werden die hier angesprochenen Voraussetzungen beachtet, steigen die Erfolgswahrscheinlichkeiten für einen Bürgerhauhalt oder andere elektronisch unterstützter Beteiligungsangebote. Dies zeigt das Beispiel Köln. In einer Situation, in der die Verwaltung mit den vielfältigen Heraus­for­derung­en noch unvertraut war, die eine Online-Bürgerbeteiligung mit sich bringt, in der es nicht nur Promotoren und Befürworter des Ver­fahrens gab, sondern auch [...]

Im Kölner Bürgerhaushalt hat sich die Ausgangsidee bewährt, ein Ver­fahren zu konzeptualisieren, dass den Bürger vorrangig als Ideen- und Vorschlagsgeber zur Wirkung kommen lässt und ihn darüber entschei­den lässt, welche Vorschläge er eher oben oder unten in der Bewer­tung sehen möchte. Manchem dürfte diese Lösung nicht weit genug gehen, weil stärker Web-2.0-orientierte Modelle zum Bürgerhaushalt [...]