I. Einführung
Mit der Idee der Bürgerhaushalte sind hohe Erwartungen verknüpft. Seit der erfolgreichen Einführung 1989 in Porto Allegre (Brasilien) können Bürger über die Aufstellung öffentlicher Haushalte diskutieren bzw. sogar abstimmen. Bürgerhaushalte dienen dazu, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen, das Wissen der Bürger vor Ort effektiver zu Nutzen und neue Wege des Dialogs zwischen diesen beiden Gruppen in Zeiten angespannter Haushaltssituation zu initiieren (Nitschke/Marwede 2004).
In Deutschland spielen Beteiligungshaushalte bisher in erster Linie auf kommunaler Ebene eine Rolle. So betont Thilo Sarazzin, Vorsitzender der Konferenz der Finanzminister, dass durch die unmittelbare Betroffenheit der Bürger ein partizipativer Ansatz für Kommunen sinnvoll sei. Dies könne für Länderetas mit ihrer anderen „verfassungsrechtlichen Stellung” aber nicht im gleichen Umfang gelten (Sattler 2008).
Abgestimmt bzw. diskutiert werden kann über einen bestimmten Teil des Etats oder über den gesamten Haushalt. In der Regel bleibt die Diskussion über die Einnahmen und über die Erhebung von Steuern außen vor, die Bürger diskutieren vornehmlich über die Ausgabenseite. Bürgerhaushalte können in Form von Umfragen, Bürgerversammlungen und Internetbefragungen durchgeführt werden.
Die Idee der Bürgerhaushalte ist nicht unmittelbar mit Neuen Medien verbunden, sie gewinnt aber durch sie zusätzlich an Bedeutung. Werden klassischerweise Internetseiten nur zur statischen Informationsaufbereitung eingesetzt, bekommt durch den Einsatz eines Online-Haushaltsrechners ein Bürgerhaushalt eine ganz eigene, ansprechende Qualität.
Kern ist eine Internetplattform, die Bürgern die Beteiligung an der kommunalen Haushaltsplanung ermöglicht. Die Anwendung bildet auf der Basis echter Zahlen einen konkreten Haushalt ab. Alle Bürger können nun ihre eigenen Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets so verändern, wie sie es für richtig halten. Die einzige fest im System verankerte Spielregel lautet, dass die zur Verfügung stehende Gesamtsumme nicht überschritten werden darf.
Dahinter steckt ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Indem sich die Bürger intuitiv und spielerisch dem kommunalen Haushalt nähern, bekommen sie ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung. Die Nutzer erfahren, was es bedeutet, unter Bedingungen knapper Ressourcen und gesetzlich vorgeschriebener Leistungen politische Wunschvorstellung zu realisieren. Die Städte, Länder und Kommunen erhalten im Gegenzug mehr Informationen über die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung.
Im Folgenden werden die Ergebnisse von zwei im Internet realisierter Beteiligungshaushalte vorgestellt. Hamburg ist bisher der einzige 2.0-Haushalt, der auf Landesebene durchgeführt wurde. Wie im zweiten Fallbeispiel Freiburg durften die Bürger hier über den Gesamthaushalt beraten. In Freiburg wurde zudem der Haushalt unter geschlechterspezifischen Aspekten (Gender Budgeting) diskutiert.
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