V. Nach dem Bürgerhaushalt ist vor dem Bürgerhaushalt
Im Kölner Bürgerhaushalt hat sich die Ausgangsidee bewährt, ein Verfahren zu konzeptualisieren, dass den Bürger vorrangig als Ideen- und Vorschlagsgeber zur Wirkung kommen lässt und ihn darüber entscheiden lässt, welche Vorschläge er eher oben oder unten in der Bewertung sehen möchte. Manchem dürfte diese Lösung nicht weit genug gehen, weil stärker Web-2.0-orientierte Modelle zum Bürgerhaushalt den Bürger als einen gleichberechtigten Partner anerkennen.
Diese Kritik verkennt jedoch nicht nur die technischen und organisatorischen Herausforderungen, die sich mit einem Verfahren wie dem Bürgerhaushalt für eine Stadt der Größenordnung von Köln verbinden, und deren Bewältigung über die Nachhaltigkeit eines Bürgerhaushalts entscheiden. Sie übersieht auch die bereits in einem konsultativen Beteiligungsformat angelegten Chancen einer Neuordnung der Beziehungen zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Denn bereits mit ihr werden Verwaltung und Politik durchlässiger für Themen und Vorschläge der Bürger. Nicht nur, weil Verwaltung und Politik sich verpflichtet haben, eingehende Vorschläge zu prüfen und aufzugreifen, sondern weil das gesamte Verfahren der Bürgeranhörung eine zuvor unbekannte Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewinnt. Die Bürger können jetzt die behördliche Verarbeitung der von ihnen eingereichten Vorschläge weiterverfolgen und – zusammen mit den lokalen Medien, die im Umgang der Stadt mit den Vorschlägen ein neues spannendes Thema sehen – bei einer aus ihrer Sicht unbefriedigenden Beachtung wiederum öffentlich Druck auf die Politik ausüben. Schon während des Kölner Verfahrens zeigte sich, dass der Bürgerhaushalt in der massenmedialen Öffentlichkeit Resonanz findet. Zeitungen und Presse berichteten täglich über das Verfahren und sorgten so für die erforderliche öffentliche Aufmerksamkeit.
All dies bedeutet nicht, dass Beteiligungsformate bzw. Plattformen, wie sie in Köln und in anderen Städten zu beobachten ist, die erfolgreich Online-Bürgerhaushalte anbieten, nicht verbesserungsfähig seien. Auch wenn, wie das Beispiel Köln zeigt, die Forderung nach einer Einbettung des Bürgerhaushalts in die Binnenstruktur ihrer Verwaltung von Anfang ernst genommen wurde, befinden sich die Kommunen gegenwärtig noch in einer Phase, in der sie mit ihren Verfahren noch experimentieren und ihre Erfahrungen in weitere Anpassungen und Veränderungen einfließen lassen. Angefangen von den Funktionalitäten der Verfahren über die technische Unterstützung der redaktionellen Arbeiten bis hin zum Workflow der Auswertung der Ergebnisse – in all diesen Hinsichten werden auch zukünftig weitere Anstrengungen vonnöten sein, um die Idee der Bürgerbeteiligung im kommunalen Kontext nachhaltig zu verankern. Die Kommunen sollten sich dieser Aufgabe nicht im Alleingang stellen, sondern ihre Möglichkeiten nutzen, Erfahrungen auszutauschen, um Lern-, Standardisierungs- und Qualitätssteigerungseffekte zu erzielen.
Eine Rahmenbedingung dürfte jedoch konstant bleiben: Die Möglichkeiten, durch Internettechnologien die Bürger zu beteiligen, werden immer davon abhängen, inwieweit Politik und Verwaltung bereit sein werden, sich als Promotoren der Beteiligungsidee zu verstehen. Das Ziel kann also nicht sein, einseitig technischen Potenziale auszuschöpfen, sondern die Technik durch Verfahren so in Wert zu setzen, dass sie in den Routinebetrieb der Kommunen übernommen werden und so das Mitmachen der Bürgers nicht ins Leere laufen lassen.
Literatur
Bertelsmann Stiftung und Innenministerium NRW 2004: Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis. Strategien für die Zukunft vor Ort, Gütersloh/Düsseldorf: Bertelsmann Stiftung/Innenministerium NRW.
Institut für Informationsmanagement Bremen (Ifib); Zebralog 2008: E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government. Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern.
Märker, O.; Nitschke U. 2008: Bürgerhaushalt als Rahmen einer Beteiligungskultur, in: Ködelpeter, T.; Nitschke, U. (Hg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten. Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel, Wiesbaden: VS-Verlag, 129-142.
Märker, O.; Wehner, J. 2007: E-Participation – Gewinnung bürgerschaftlicher Expertise zur Qualifikation von Planungs- und Entscheidungsprozessen, in: Zechner, A. (Hg.), Handbuch E-Government. Strategien, Lösungen, Wirtschaftlichkeit und Impact.
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