IV. Der Kölner Bürgerhaushalt 2008 als wegweisendes Beispiel
Werden die hier angesprochenen Voraussetzungen beachtet, steigen die Erfolgswahrscheinlichkeiten für einen Bürgerhauhalt oder andere elektronisch unterstützter Beteiligungsangebote. Dies zeigt das Beispiel Köln. In einer Situation, in der die Verwaltung mit den vielfältigen Herausforderungen noch unvertraut war, die eine Online-Bürgerbeteiligung mit sich bringt, in der es nicht nur Promotoren und Befürworter des Verfahrens gab, sondern auch Skeptiker und Gegner, und in der auch noch die Mehrheit der Bevölkerung an die neuen Möglichkeiten elektronischer Beteiligung erst einmal herangeführt werden musste, sollte das Beteiligungsverfahren auch für ungeübte Bürger einfach zu bedienen sein und diese ermutige, eigene Beiträge zu formulieren und fremde zu kommentieren; gleichzeitig sollte der Beteiligungsprozess den Druck auf Politik und Verwaltung nicht zu groß werden lassen. Man entschied sich deshalb für ein elektronisches Vorschlagseingabeverfahren, das der Verwaltung erlaubt, eine konsultative Beziehung zum Bürger aufzubauen.
Bürger konnten Spar- oder Ausgabevorschläge zu den Themen „Sport”, „Grünflächen” und „Straße, Wege und Plätze” machen. Jeder Vorschlag zu diesen Themen, auf welchen Wegen er auch immer eingereicht wurde (per Post, Tastatur oder Anruf im Call-Center der Stadt), gelangte auf die Plattform und war dort für jeden einsehbar. Wer sich als Teilnehmer registrieren ließ, hatte dort außerdem die Möglichkeit, Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten. Am Ende des Verfahrens wurde zu jedem Thema eine Liste mit den hundert am besten bewerteten Vorschlägen erstellt. Die Vorschlagslisten wurden nach Beendigung der Beteiligungsphase an die Verwaltung übergeben, die sich verpflichtet hatte, jeden dieser dreihundert Vorschläge fachlich zu prüfen und alle sich daraus ergebenden Änderungen in Form eines „Veränderungsnachweises Bürgerhaushalt” dem Rat der Stadt Köln zu übergeben.
Am Ende des Verfahrens hatten sich trotz der Themenbegrenzung über 10.000 Bürger registriert, um über 4.700 Vorschläge und über 9.000 Kommentare einzugeben sowie über 52.000 Bewertungen abzugeben. Ebenso beeindruckend ist, dass alleine die Vorschläge 700.000 Mal von 100.000 verschiedenen Besuchern aufgerufen wurden. Die meisten Beiträge zeichnen sich durch ihre lebensweltliche Nähe aus: Die Teilnehmer berichten von Problemen und Missständen, die sie auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, beim Besuch der nächst gelegenen Grünanlage oder bei der Nutzung von Sportanlagen beobachten. Die Beteiligungszahlen und die Qualität vieler Beiträge, stimmen zuversichtlich. Kein Verfahren zuvor hat auch nur vergleichbare Zahlen erreicht. Vor allem die „Verkehrsdichte” auf der Plattform dokumentiert das starke Interesse an dem Verfahren, was sich erfreulicherweise auch in der starken Präsenz des Themas in den lokalen Medien widerspiegelte. Von Anfang an wurde der Bürgerhaushalt in Presse und Rundfunk aufmerksam verfolgt, was sicherlich rückwirkend auch die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens unterstützt haben dürfte.
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