Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik

„Ich habe begonnen, mich für Politik zu interessieren, als die Politik begonnen hat, sich für mich zu interessieren”, sagt die Mutter von vier Kindern, die zuvor nie mit Politik zu tun hatte. Vor zwei Jahren war ihre Telefonnummer zufällig von einem Computer ermittelt worden, und sie erhielt einen Anruf von den Organisatoren eines europaweiten Bürgerbeteiligungsverfahrens. [...]

Mit den praktischen Ansprüchen gewählter Politiker konnten Beteiligungsverfahren in der Vergangenheit oft nicht mithalten – zumal sie oft von akademischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren angeboten wurden, die sich nicht allein auf den politischen Mehrwert für den Auftraggeber verpflichten ließen: Die resultierenden Verfahren waren oft für die Bedürfnisse politischer Entscheider zu akademisch, methodenorientiert, langsam und klein­kariert.
Wenn sich [...]

Die Bausteine für diese Zukunft gibt es bereits, sie müssen nur für jede kommunale Herausforderung angepasst und neu kombiniert werden – und zwar meist nicht im Web 2.0 allein, sondern im klugen Zusammenspiel möglichst vieler Kommunikationskanäle.
Im Veranstaltungsbereich wird heute meist noch mit Stift und bunten Pappkarten moderiert. Nur die Anwesenden können sich beteiligen, und die [...]

Die Studie „E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft im E-Government“ untersucht den Stand und die Perspektiven der E-Partizipation in Deutschland. Besonders auf der kommunalen Ebene finden sich viel versprechende Projekte zur Bürgerbeteiligung durch Neue Medien, allerdings auch Verbesserungspotenziale durch höhere Verfahrenstransparenz und stärkere Vernetzung. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz von E-Partizipation und stellt [...]

Web 2.0, das „Mitmachnetz” (Fisch/Gscheidle 2008), wird häufig mit Partizipation in Verbindung gebracht, der aktiven Beteiligung der Nutzer. Im Unterschied zum reinen Konsumieren von Inhalten werden die User in die Produktion einbezogen. Dadurch tragen sie nicht allein zu deren Verbesserung bei, sondern entwickeln auch ein größeres Interesse und eine engere Bindung an das Angebot.
Ähnliches wird [...]

Nach ersten Experimenten zur Bürgerbeteiligung über elektronische Medien in den 1970er Jahren gab die Verbreitung des Internets ab den 1990er Jahren der E-Partizipation Auftrieb. In Deutschland wurde sie zunächst im Rahmen von Forschungsprojekten auf der kommunalen Ebene erprobt. Heute liegt der Schwerpunkt noch immer auf der kommunalen Ebene und die Zahl der Angebote hat deutlich [...]

Insgesamt kann auf der Basis der Ergebnisse festgestellt werden, dass in Deutschland zwar einige „Leuchtturmprojekte” existieren, die Diffusion in die Breite und vor allem die institutionelle Einbindung von E-Partizipa­tionsverfahren jedoch stark verbesserungswürdig sind. Zudem mangelt es an Transparenz und Responsivität, da oft nicht kommuniziert wird, zu welchem Zweck beteiligt wird, was mit Ergebnissen geschieht und [...]

Die Voraussetzungen für E-Partizipation auf der Ebene der Zugangsmöglichkeiten und des Nutzungsinteresses sind in Deutschland gleichwohl nicht schlecht. Fast zwei Drittel der Bevölkerung nutzen zumindest gelegentlich das Internet, gut die Hälfte verfügt über Breitbandanschlüsse. In der nachwachsenden Generation hat das Internet eine nahezu vollständige Verbreitung gefunden. Auch in den Behörden kann die technische Ausstattung als [...]

Wie die Chancen der E-Partizipation genutzt und die Risiken dabei vermieden werden können zeigen abschließend drei ausgewählte Beispiele guter Praxis, die – neben vielen weiteren – in der Studie „E-Partizipation” identifiziert wurden. Zwei der Beispiele verdeutlichen unmittelbare Anwendungsmöglichkeiten der E-Partizipation im kommunalen Bereich, ein drittes Beispiel zeigt auf, welches Potenzial in der Vernetzung von Aktivitäten [...]

Die Entwicklung des Internets hin zu interaktiven und gemeinschaftsfördernden Funktionen lässt sich politisch als Chance einer erweiterten Einbeziehung der Bürgerschaft in Belange der Politik begreifen. Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren haben diejenigen zur Haushaltsplanung eine herausragende Bedeutung. Dabei müssen sich nicht nur die Bürger beteiligen. Auch die Verwaltungen sind entsprechend gefordert. In Köln hat [...]

Von Anfang an wurde mit dem Internet die Erwartung verbunden, dass es dem Einzelnen mehr Freiräume gewähren wird, sich aktiv in das mediale Geschehen einzumischen. War zu Beginn das Internet für die meisten seiner Nutzer primär ein Informationsmedium, da nur relativ wenige in der Lage waren, eigene Inhalte ins Netz zu stellen, so bieten heute [...]

Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren ragen diejenigen zur Haushaltsplanung hervor. Die Kassen der Kommunen sind leer, es muss immer häufiger zwischen gleichwertigen Projekten entschieden werden und die Konsequenzen der entsprechenden Entscheidungen sind für alle Bürger spürbar. Es macht deshalb für die Kommunen Sinn, den Bürger gerade in die Haushalts­pla­nung stärker als bisher einzu­binden. Ein [...]

Wer nun glaubt, es reiche aus, zu den bewährten Verfahren des Bürgerhaushalts die Internettechnologie lediglich hinzuzuaddieren, um ein erfolgreiches Beteiligungsprojekt durchzuführen, verkennt die Herausforderungen, die sich mit dem „Generationenwechsel” verbinden. Elektronisch unterstützte Bür­ger­haushalte zeigen geradezu exemplarisch, dass der Einsatz digitaler Me­dien eine Reform der Bürgerbeteiligung von Grund auf darstellt.
Zuallererst muss die Politik einen Auftrag zur [...]

Werden die hier angesprochenen Voraussetzungen beachtet, steigen die Erfolgswahrscheinlichkeiten für einen Bürgerhauhalt oder andere elektronisch unterstützter Beteiligungsangebote. Dies zeigt das Beispiel Köln. In einer Situation, in der die Verwaltung mit den vielfältigen Heraus­for­derung­en noch unvertraut war, die eine Online-Bürgerbeteiligung mit sich bringt, in der es nicht nur Promotoren und Befürworter des Ver­fahrens gab, sondern auch [...]

Im Kölner Bürgerhaushalt hat sich die Ausgangsidee bewährt, ein Ver­fahren zu konzeptualisieren, dass den Bürger vorrangig als Ideen- und Vorschlagsgeber zur Wirkung kommen lässt und ihn darüber entschei­den lässt, welche Vorschläge er eher oben oder unten in der Bewer­tung sehen möchte. Manchem dürfte diese Lösung nicht weit genug gehen, weil stärker Web-2.0-orientierte Modelle zum Bürgerhaushalt [...]

Immer mehr Kommunen binden die Bürger in die Haushaltsplanung aktiv ein und nutzen dafür auch das Internet: Aktuelle Beispiele sind Potsdam oder Köln. Mit Hamburg und Freiburg haben zwei deutsche Großstädte gezeigt, dass Web-2.0-Ansätze erfolgreich zur bürgernahen Haushaltsdiskussion eingesetzt werden können. Auch für kleinere Kommunen lohnt es sich, die Möglichkeiten des Internets für die aktive [...]

Mit der Idee der Bürgerhaushalte sind hohe Erwartungen verknüpft. Seit der erfolgreichen Einführung 1989 in Porto Allegre (Brasilien) können Bürger über die Aufstellung öffentlicher Haushalte diskutieren bzw. sogar ab­stimmen. Bürgerhaushalte dienen dazu, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen, das Wissen der Bürger vor Ort effektiver zu Nutzen und neue Wege des Dialogs zwischen diesen beiden [...]

Die Beteiligungshaushalte in Hamburg und Freiburg wurden mit Hilfe des DEMOS-Verfahrens realisiert. Dieses Verfahren besteht aus einer Beteiligungsmethodologie, einer Plattform für Onlinediskussionen sowie dem Haus­­haltsrechner. DEMOS ermöglicht es, im Rahmen von Online-Dis­kus­sionen Experten-, Bürger- und Politikdiskurse miteinander zu verzahnen.
Dabei greift das DEMOS-Verfahren auf bewährte Methoden aus dem Bereich der empirischen Sozialforschung zurück. So werden qualitative [...]

Der Bürgerhaushalt Hamburg wurde auf Grundlage des DEMOS-Konzeptes unter dem Titel „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung” im Zeitraum 18.4.-12.5.2006 unter der Adresse www.hamburg-haushalt.de durchgeführt (ausführlich dazu Lührs/Hohberg 2007b)
Ziel dieser Diskussion war es, die Bürger nach ihren Einstellungen und Meinungen zu befragen, konkrete Einsparungsvorschläge zu entwickeln und eine breite Diskussion zur [...]

Der Beteiligungshaushalt in Freiburg zeichnete sich durch ein übergreifendes Konzept aus, das die Säule „Online-Haushaltsrechner” mit einer Stadtkonferenz kombinierte sowie durch eine repräsentative Umfrage ergänzte. Darüber hinaus erhielt der Beteiligungshaushalt eine thematische Fokussierung. Es ging darum, den Haushalt unter Aspekten des Gender Budgetings wahrzunehmen und damit die Öffentlichkeit für das Anliegen der Chancengleichheit von Männern [...]

Sowohl in Hamburg als auch in Freiburg wurden die Teilnehmenden zu Beginn gebeten, einige persönliche Angaben zu machen. An beiden Diskussionen beteiligten sich mehr Männer als Frauen. In Hamburg war dies besonders deutlich mit einem Verhältnis von 85% zu 15%. In Freiburg lag der Frauenanteil mit 38,5% deutlich höher.
Die Altersstruktur der Teilnehmenden weist sowohl interessante [...]

Sieht man von den unterschiedlichen Zuschnitten der Haushaltsposten in Hamburg und Freiburg ab, so setzten die Bürger der beiden Städte sehr ähnliche Prioritäten, wie sie die zukünftigen Mittel in ihren Städten verwendet sehen wollen. So sprachen sich in Hamburg die Teilnehmenden für eine Aufstockung der Etats in den Bereichen Schule (auf 110%) und Kindertagesbetreuung (auf [...]

Trotz des schwierigen und komplexen Themas ist die Durchführung von Online-Bürgerhaushalten keine Seltenheit mehr. Die hier vorgestellten Beispiele stellen jedoch Besonderheiten dar.
Zum einen hat die Diskussion in Hamburg gezeigt, dass Beteiligungs­haushalte auch auf Länderebene erfolgreich eingesetzt werden können. Dabei ist deutlich geworden, dass eine Integration der ansonsten doch eher getrennt verlaufenden Experten-, Bürger- und Politikdiskurse [...]

Die Stadt ist ein Verhandlungsraum. Will die Kommune den öffentlichen Diskurs weiterhin aktiv mitgestalten, dann kommt sie nicht daran vorbei, das Internet als öffentlichen Raum für den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu nutzen. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zeigt, können Bürger, Blogger, Interessenvertreter gleichermaßen ihre Motive argumentativ und mit Unterstützung von [...]

Raum wird in unserem Sprachgebrauch als etwas selbstverständlich Gegebenes verwendet und mit Wänden und festen Grenzen verbunden. Im Gegensatz zu diesem klassischen Verständnis kann man Raum auch breiter fassen: als Vorstellungswelt, als Bedeutungssystem und in Form von Handlungsräumen.
Die Stadt ist ein Verhandlungsraum, der materiell und diskursiv umkämpft ist. Die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden hängt [...]

Ursprünglich hatten Plätze, Straßen, Parks etc. die Funktion, Orte zu schaffen für die Öffentlichkeit: für Informationsaustausch und persönliche Auseinandersetzung. Mit zunehmendem technischem Fortschritt wird diese Aufgabe mehr und mehr von Medien wie dem Mobiltelefon, dem Radio, dem Fernseher und dem Internet übernommen. Ergänzend zur gebauten Realität wird das Internet zum mächtigen öffentlichen Raum der Meinungsbildung.
Das [...]

Entscheidungen in Städten und Kommunen sind natürlich schon lange keine Einbahnstraße mehr. Politische Leitideen und städtische Entwicklungen werden über sehr verschiedene Kanäle gesteuert und kommuniziert. Dabei findet auch das Internet zunehmend Bedeutung.
Die öffentliche Hand initiiert vereinzelt Online-Umfragen, moderierte Online-Dialoge oder Online-Petitionen, um die Meinung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse einzubinden. Großstädte wie Berlin, Köln oder Hamburg [...]

Will die Kommune den öffentlichen Diskurs weiterhin aktiv mitgestalten, dann kommt sie nicht daran vorbei, das Medium Internet für den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu nutzen. Es ist ein öffentlicher Raum, der sonst von anderen gesellschaftlichen Gruppen gestaltet wird.
Nach dem Motto „Hier ist Platz für Ihre Meinung” sollten Kommunen öffentliche Kommunikationsräume schaffen, um [...]