Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik

Die Entwicklung des Internets hin zu interaktiven und gemeinschaftsfördernden Funktionen lässt sich politisch als Chance einer erweiterten Einbeziehung der Bürgerschaft in Belange der Politik begreifen. Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren haben diejenigen zur Haushaltsplanung eine herausragende Bedeutung. Dabei müssen sich nicht nur die Bürger beteiligen. Auch die Verwaltungen sind entsprechend gefordert. In Köln hat [...]

Von Anfang an wurde mit dem Internet die Erwartung verbunden, dass es dem Einzelnen mehr Freiräume gewähren wird, sich aktiv in das mediale Geschehen einzumischen. War zu Beginn das Internet für die meisten seiner Nutzer primär ein Informationsmedium, da nur relativ wenige in der Lage waren, eigene Inhalte ins Netz zu stellen, so bieten heute [...]

Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren ragen diejenigen zur Haushaltsplanung hervor. Die Kassen der Kommunen sind leer, es muss immer häufiger zwischen gleichwertigen Projekten entschieden werden und die Konsequenzen der entsprechenden Entscheidungen sind für alle Bürger spürbar. Es macht deshalb für die Kommunen Sinn, den Bürger gerade in die Haushalts­pla­nung stärker als bisher einzu­binden. Ein [...]

Wer nun glaubt, es reiche aus, zu den bewährten Verfahren des Bürgerhaushalts die Internettechnologie lediglich hinzuzuaddieren, um ein erfolgreiches Beteiligungsprojekt durchzuführen, verkennt die Herausforderungen, die sich mit dem „Generationenwechsel” verbinden. Elektronisch unterstützte Bür­ger­haushalte zeigen geradezu exemplarisch, dass der Einsatz digitaler Me­dien eine Reform der Bürgerbeteiligung von Grund auf darstellt.
Zuallererst muss die Politik einen Auftrag zur [...]

Werden die hier angesprochenen Voraussetzungen beachtet, steigen die Erfolgswahrscheinlichkeiten für einen Bürgerhauhalt oder andere elektronisch unterstützter Beteiligungsangebote. Dies zeigt das Beispiel Köln. In einer Situation, in der die Verwaltung mit den vielfältigen Heraus­for­derung­en noch unvertraut war, die eine Online-Bürgerbeteiligung mit sich bringt, in der es nicht nur Promotoren und Befürworter des Ver­fahrens gab, sondern auch [...]

Im Kölner Bürgerhaushalt hat sich die Ausgangsidee bewährt, ein Ver­fahren zu konzeptualisieren, dass den Bürger vorrangig als Ideen- und Vorschlagsgeber zur Wirkung kommen lässt und ihn darüber entschei­den lässt, welche Vorschläge er eher oben oder unten in der Bewer­tung sehen möchte. Manchem dürfte diese Lösung nicht weit genug gehen, weil stärker Web-2.0-orientierte Modelle zum Bürgerhaushalt [...]

Immer mehr Kommunen binden die Bürger in die Haushaltsplanung aktiv ein und nutzen dafür auch das Internet: Aktuelle Beispiele sind Potsdam oder Köln. Mit Hamburg und Freiburg haben zwei deutsche Großstädte gezeigt, dass Web-2.0-Ansätze erfolgreich zur bürgernahen Haushaltsdiskussion eingesetzt werden können. Auch für kleinere Kommunen lohnt es sich, die Möglichkeiten des Internets für die aktive [...]

Mit der Idee der Bürgerhaushalte sind hohe Erwartungen verknüpft. Seit der erfolgreichen Einführung 1989 in Porto Allegre (Brasilien) können Bürger über die Aufstellung öffentlicher Haushalte diskutieren bzw. sogar ab­stimmen. Bürgerhaushalte dienen dazu, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen, das Wissen der Bürger vor Ort effektiver zu Nutzen und neue Wege des Dialogs zwischen diesen beiden [...]

Die Beteiligungshaushalte in Hamburg und Freiburg wurden mit Hilfe des DEMOS-Verfahrens realisiert. Dieses Verfahren besteht aus einer Beteiligungsmethodologie, einer Plattform für Onlinediskussionen sowie dem Haus­­haltsrechner. DEMOS ermöglicht es, im Rahmen von Online-Dis­kus­sionen Experten-, Bürger- und Politikdiskurse miteinander zu verzahnen.
Dabei greift das DEMOS-Verfahren auf bewährte Methoden aus dem Bereich der empirischen Sozialforschung zurück. So werden qualitative [...]

Der Bürgerhaushalt Hamburg wurde auf Grundlage des DEMOS-Konzeptes unter dem Titel „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung” im Zeitraum 18.4.-12.5.2006 unter der Adresse www.hamburg-haushalt.de durchgeführt (ausführlich dazu Lührs/Hohberg 2007b)
Ziel dieser Diskussion war es, die Bürger nach ihren Einstellungen und Meinungen zu befragen, konkrete Einsparungsvorschläge zu entwickeln und eine breite Diskussion zur [...]

Der Beteiligungshaushalt in Freiburg zeichnete sich durch ein übergreifendes Konzept aus, das die Säule „Online-Haushaltsrechner” mit einer Stadtkonferenz kombinierte sowie durch eine repräsentative Umfrage ergänzte. Darüber hinaus erhielt der Beteiligungshaushalt eine thematische Fokussierung. Es ging darum, den Haushalt unter Aspekten des Gender Budgetings wahrzunehmen und damit die Öffentlichkeit für das Anliegen der Chancengleichheit von Männern [...]

Sowohl in Hamburg als auch in Freiburg wurden die Teilnehmenden zu Beginn gebeten, einige persönliche Angaben zu machen. An beiden Diskussionen beteiligten sich mehr Männer als Frauen. In Hamburg war dies besonders deutlich mit einem Verhältnis von 85% zu 15%. In Freiburg lag der Frauenanteil mit 38,5% deutlich höher.
Die Altersstruktur der Teilnehmenden weist sowohl interessante [...]

Sieht man von den unterschiedlichen Zuschnitten der Haushaltsposten in Hamburg und Freiburg ab, so setzten die Bürger der beiden Städte sehr ähnliche Prioritäten, wie sie die zukünftigen Mittel in ihren Städten verwendet sehen wollen. So sprachen sich in Hamburg die Teilnehmenden für eine Aufstockung der Etats in den Bereichen Schule (auf 110%) und Kindertagesbetreuung (auf [...]

Trotz des schwierigen und komplexen Themas ist die Durchführung von Online-Bürgerhaushalten keine Seltenheit mehr. Die hier vorgestellten Beispiele stellen jedoch Besonderheiten dar.
Zum einen hat die Diskussion in Hamburg gezeigt, dass Beteiligungs­haushalte auch auf Länderebene erfolgreich eingesetzt werden können. Dabei ist deutlich geworden, dass eine Integration der ansonsten doch eher getrennt verlaufenden Experten-, Bürger- und Politikdiskurse [...]